Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2025 entliess der Bezirksrat Hinwil den Gemeinderat Enrico Marco Croci-Geiger aus dem Gemeinderat und lud den Gemeinderat ein, eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anzuordnen. Mit Beschluss vom 24. März 2025 ist Sandra (Sandy) Hiltebrand (Mitglied der Rechnungsprüfungskommission) in stiller Wahl gewählt worden.

Die Mitgliedschaft in der RPK ist mit der Mitgliedschaft im Gemeinderat unvereinbar (§ 26 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, LS 161). Demzufolge wurde Sandy Hiltebrand mit Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 25. April 2025 ihrem Gesuch zufolge unter Verdankung der geleisteten Dienste per sofort als Mitglied der RPK Wald entlassen.

Gleichzeitig wies der Bezirksrat auf § 45 Abs. 1 GPR hin, demgemäss eine Ersatzwahl durchzuführen ist, wenn diese während der Amtsdauer eintritt.

Bei Organen mit mehreren Mitgliedern findet keine Ersatzwahl statt, wenn die Erneuerungswahl innert sechs Monaten erfolgt und die Funktionsfähigkeit des Organs gewährt bleibt (§ 45 Abs. 2 GPR).

Der Gemeinderat hat am 26. Mai 2025 beschlossen, auf die Ersatzwahl in die RPK zu verzichten, da der erste Wahlgang bei einer Durchführung der Urnenwahl innerhalb von 6 Monaten vor dem Datum der Gesamterneuerungswahlen stattfinden würde. Das Fehlen eines Mitglieds schränkt die Funktionsfähigkeit der RPK nicht ein.

Gegen diesen Verzicht auf die Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Hinwil (Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil) erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz, LS 175.2). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Wald ZH