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Mitteilungen des Gemeinderates vom 3. April 2019

03.04.2019

Positive Jahresrechnung 2018 dank hohen Steuererträgen

Aus der Jahresrechnung der Gemeinde Wald resultiert für das vergangene Jahr ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 4,306 Millionen Franken. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 585‘700 Franken. Das Jahresergebnis wird der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2019 zur Abnahme unterbreitet.

Die Rechnung der Politischen Gemeinde Wald schliesst bei einem Aufwand von 63,936 Millionen Franken und einem Ertrag von 68,242 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 4,306 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 585'700 Franken. Der veranschlagte Totalaufwand wurde um 3,459 Millionen Franken überschritten, der Totalertrag um 7,179 Millionen Franken übertroffen.

Die Abrechnung 2018 weist einen Mehrertrag an Steuereinnahmen für das ordentliche Steuerjahr von CHF 1'539'600 gegenüber dem Budget (CHF 18'300'000) aus. Ebenfalls besser schlossen die Steuererträge der Vorjahre ab: Der Mehrertrag beläuft sich auf 809'300 Franken (Budget CHF 1'200'000). Bei den Grundstückgewinnsteuern resultiert ein ausserordentlich hoher Mehrertrag von 2'324'000 Franken gegenüber dem bereits höher angesetzten Budgetbetrag 2018 von CHF 2'000'000. Demgegenüber blieb der Ertrag aus Quellensteuern um CHF 233'000 hinter den Erwartungen zurück (Budget CHF 800'000).

Die bedeutendsten Mehrausgaben im vergangenen Jahr finden sich bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Netto + 551'000 Franken) und der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (Netto + 881'000 Franken).

In der Investitionsrechnung wurden im Verwaltungsvermögen Ausgaben von 5,908 Millionen Franken und Einnahmen von 0,454 Millionen Franken verbucht, woraus Nettoinvestitionen in der Höhe von 5,454 Millionen Franken resultieren. Diese wurden in diverse Projekte der Schulliegenschaften (943'000 Franken), in die Fertigstellung der Hallenbadsanierung (967'000 Franken), die Altlasten-Sanierung der Schiessanlagen (449'000 Franken), in den Unterhalt von Gemeindestrassen (1'459'000 Franken) sowie in die Umwelt und Raumordnung (Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Gewässerunterhalt, total 1'679'000 Franken) investiert.

 

Laufende Rechnung 2018 – Bruttoaufwand

 

Rechnung

2018

Voranschlag

2018

Abweichung

in CHF

Abweichung

in %

Behörden und Verwaltung

4'557'483.35

4'441'300

116'183.35

2.62

Rechtsschutz und Sicherheit

2'869'965.83

2'785'500

84'465.83

3.03

Bildung

22'279'916.52

22'425'100

-145'183.48

-0.65

Kultur und Freizeit

1'433'075.90

1'379'900

53'175.90

3.85

Gesundheit

3'850'156.80

3'661'200

188'956.80

5.16

Soziales

15'822'690.05

13'115'300

2'707'390.05

20.64

Verkehr

2'659'132.53

2'457'100

202'032.53

8.22

Umwelt und Raumordnung

3'838'008.34

3'604'400

233'608.34

6.48

Volkswirtschaft

609'561.79

258'900

350'661.79

135.44

Finanzen und Steuern

6'016'598.12

6'348'600

-332'001.88

-5.23

 

Laufende Rechnung 2018 – Bruttoertrag

 

Rechnung

2018

Voranschlag 2018

Abweichung

in CHF

Abweichung

in %

Behörden und Verwaltung

905'540.45

642'500

263'040.45

40.94

Rechtsschutz und Sicherheit

1'286'420.75

1'111'200

175'220.75

15.77

Bildung

2'679'171.88

2'525'500

153'671.88

6.08

Kultur und Freizeit

519'645.70

472'400

47'245.70

10.00

Gesundheit

2'051.95

4'500

-2'448.05

-54.40

Soziales

6'814'606.77

5'774'800

1'039'806.77

18.01

Verkehr

274'963.30

156'000

118'963.30

76.26

Umwelt und Raumordnung

3'253'171.01

3'080'400

172'771.01

5.61

Volkswirtschaft

1'309'221.78

844'600

464'621.78

55.01

Finanzen und Steuern

51'197'455.05

46'451'100

4'746'355.05

10.22

 

Gemeindeordnung kommt an die Urne

Am 19. Mai 2019 gelangt die total revidierte Gemeindeordnung zur Abstimmung. Die Überarbeitung steht im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes für den Kanton Zürich, das von den Gemeinden eine Anpassung ihrer kommunalen Rechte verlangt.

Die geltende Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2009. Sie wurde damals mit der Einführung der Einheitsgemeinde neu erlassen. 2013 erfolgte eine partielle Überarbeitung. Nun steht im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 eine neuerliche Revision an. Die kantonale Gesetzgebung verlangt von den Gemeinden eine Anpassung ihrer «kommunalen Verfassungen» innert vier Jahren.

Bewährtes beibehalten, die Grundgestaltung der Gemeindeorganisation weiterführen und Notwendiges ändern; dies waren die Leitlinien des Gemeinderates für die aktuelle Revision. Die massgebenden Inhalte der neuen Gemeindeordnung sind:

  • Die Gemeindeordnung regelt lediglich noch die Grundzüge der Organisation. Die übrige Behörden- und Verwaltungsorganisation wird in Erlassen des Gemeinderates festgehalten.

  • Für Gemeindeexekutiven gilt grundsätzlich neu der Begriff «Gemeindevorstand». In Wald ZH soll weiterhin die in der Praxis übliche Bezeichnung «Gemeinderat» verwendet werden, weshalb ein entsprechender Passus in der Gemeindeordnung Aufnahme gefunden hat.

  • Der Zweckverband ist die wichtigste Form der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Gemeinden. Die Abstimmung über den Erlass und nachfolgende Änderungen von Zweckverbandsstatuten müssen neu zwingend an der Urne erfolgen und nicht wie bisher in der Gemeindeversammlung.

  • Stellenpläne: Der Gemeinderat kann diejenigen Stellen schaffen, die notwendig sind, damit die bestehenden Aufgaben der Gemeinde weiterhin erfüllt werden können. Für darüber hinausgehende Erweiterungen wird die Gemeindeversammlung zuständig sein. Dasselbe gilt für die Schaffung von Pensen für gemeindeeigene Lehrpersonen bzw. Stellen im Schulbereich.

  • Die Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten und der Behörden bleiben unverändert. Sie haben sich bewährt und stellen eine weitreichende Mitsprache des Souveräns sicher.

  • Die Mitglieder von Gemeinderat, Schulpflege und Rechnungsprüfungskommission werden neu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offen zu legen.

  • Mit der neuen Gemeindeordnung soll die Kompetenz zur Einbürgerung vollumfänglich dem Gemeinderat übertragen werden und die heute existierende Zweiteilung in der Zuständigkeit – Gemeinderat für Bewerbende mit «Pflicht zur Aufnahme», Gemeindeversammlung für Bewerbende mit «Recht zur Aufnahme» – ablösen.

Die Schulpflege, die politischen Ortsparteien sowie die interessierte Bevölkerung wurden im Rahmen einer Vernehmlassung in das Revisionsverfahren einbezogen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich brachte im Rahmen einer Vorprüfung einzelne Hinweise an, welche der Gemeinderat in der Abstimmungsvorlage berücksichtigt hat.

Der Beleuchtende Bericht im Abstimmungscouvert wird den kompletten Wortlaut der neuen
Gemeindeordnung beinhalten. Eine Gegenüberstellung der aktuell gültigen und der neuen Gemeindeordnung bietet ergänzende Kommentare zu den beabsichtigten Änderungen. Die Synopse steht ab dem 22. April 2019 auf www.wald-zh.ch zum Herunterladen zur Verfügung (→Gemeinde→Politik→Abstimmungen/Wahlen→ Termine→19. Mai 2019).

 

Informiert sein – Newsletter abonnieren

Auf der Gemeindewebseite können Newsletter für allerlei Themen abonniert werden. Mit der Registrierung auf www.wald-zh.ch/profile kommen alle gewünschten Mitteilungen in Zukunft bequem per E-Mail nach Hause.

Folgende Newsletter-Angebote stehen zur Verfügung:

  • Wahl- und Abstimmungsergebnisse

  • Amtliche Publikationen wie Bauprojekte, Bestattungsanzeigen usw.

  • Neuigkeiten auf der Webseite

  • Verschiedene Erinnerungen wie zur Einreichung der Steuererklärung sowie zu anstehenden
    Papiersammlungen oder Häckselgut-Touren

  • Neuigkeiten aus Gemeinderat und Verwaltung

  • Übersicht der Veranstaltungen in Wald ZH

 

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Die Gemeindewebseite www.wald-zh.ch bietet verschiedene Newsletter an.

 

Kredite abgerechnet

Der Gemeinderat hat von den folgenden Kreditabrechnungen Kenntnis genommen:

  • Gerbiweg, Sanierung Kanalisation: Kredit CHF 205'000.00, Gesamtkosten CHF 151'789.75, Kreditunterschreitung CHF 53'210.25.

  • Asylweg; Ferchacher- bis Jonastrasse, Sanierung Kanalisation: Kredit CHF 520'000.00, Gesamtkosten CHF 431'903.15, Kreditunterschreitung CHF 88'096.85.

 

Ansprechperson bei Rückfragen: Martin Süss, Gemeindeschreiber,

Telefon 055 256 52 40, E-Mail martin.suess@wald-zh.ch