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Mitteilungen des Gemeinderates vom 2. September 2020

2. September 2020

Die «Herbst-Gemeindeversammlung» findet statt

Die Gemeindeversammlung vom 22. September 2020 findet statt und wird in der Reformierten Kirche durchgeführt – mit Covid-19-Schutzkonzept.
Der Gemeindeversammlung vom 22. September 2020 werden die folgenden Geschäfte zur Behandlung vorgelegt:

Jahresrechnung 2019
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von 64,810 Millionen Franken und einem Ertrag von 68,836 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 4,026 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1'006'000 Franken.

Die Abrechnung 2019 weist einen Mehrertrag an Steuereinnahmen für das ordentliche Steuerjahr von 1'223'300 Franken gegenüber dem Budget (CHF 18'910'000) aus. Bei den Grundstückgewinn-steuern resultiert ein Mehrertrag von 470'000 Franken gegenüber dem angesetzten Budgetbetrag von 2 Millionen Franken.

Der Ressourcenzuschuss des Kantons Zürich beträgt 21'399'401 Franken, was einen signifikanten Mehrertrag gegenüber dem Budget 2019 von 1'930'000 Franken bedeutet. Diese Budgetabweichung beruht auf der Anweisung der Zürcher Regierung vom Herbst 2018, den Ressourcenzuschuss im Budget 2019 zeitlich abzugrenzen. Daraus resultierte der im Budget 2019 veranschlagte Aufwandüberschuss von CHF 1'006'000. Diese Regelung, die sich auf § 119 Gemeindegesetz stützte, wurde im Frühjahr 2019 vom Kantonsrat revidiert. Seither ist die zeitliche Abgrenzung nicht mehr zwingend, weshalb der Gemeinderat bei der Verbuchung in der Rechnung darauf verzichtete und den effektiven Geldfluss einsetzte.

Bei der Bildung resultiert ein um 906'000 Franken besseres Resultat als budgetiert. Die Zusatzleistungen zur AHV/IV schlossen ebenfalls rund 525'000 Franken besser ab als budgetiert. Die bedeutendsten Mehrausgaben im vergangenen Jahr finden sich bei der Pflegefinanzierung (Netto +CHF 638'000) und der wirtschaftlichen Hilfe (Netto +CHF 267'000). In der Investitionsrechnung wurden im Verwaltungsvermögen Ausgaben von 6,508 Millionen Franken und Einnahmen von 1,035 Millionen Franken verbucht, woraus Nettoinvestitionen in der Höhe von 5,473 Millionen Franken resultieren.

Allgemein anregende Initiative «Tempo 30 in den Quartieren»; Erheblicherklärung
Die Initiative wurde von sechs Stimmberechtigten eingereicht, die mit Tempo 30 in den Quartieren folgende Ziele verknüpfen: Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, Erhöhung der Sicherheit auf den Schul- und Arbeitswegen, Sicherstellung der Bus-Durchfahrt und der Fahrplaneinhaltung, Reduktion von Lärm und Schadstoffen.

Seit Erstellung des Vorgutachtens vor nun mehr als zehn Jahren, haben sich das Verkehrsaufkommen, die Bevölkerungszahl sowie die bauliche Dichte spürbar verändert. Für Tempo 30 sprechen die Attraktivitätssteigerung und der Qualitätsgewinn, die durch umweltfreundlichere und sicherere Lebensräume sowie eine geringere Lärmbelastung erzielt werden können. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Initiative zuzustimmen. Mit einem Ja wird der Gemeinderat beauftragt, innert 18 Monaten ein konkretes Tempo-30-Projekt auszuarbeiten und es wieder der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen.

Betrieb und Betreuung der Wertstoffsammelstellen; Auslagerung an einen privaten Anbieter
Die Gemeindeversammlung genehmigte 2012 einen Vertrag über die Auslagerung von Betrieb und Betreuung der Hauptsammelstelle Schützenstrasse sowie der Nebensammelstellen Bahnhof, Laupen, Ried und Windegg mit einem privaten Unternehmen. Das seither bestehende Vertragsverhältnis endet am 31. Juli 2021.

Die Auslagerung der Wertstoffsammelstellen an einen professionellen privaten Betreiber hat sich bewährt: Die Öffnungszeiten und das Recyclingangebot wurden erweitert, der Verwaltungsaufwand verringert. Sowohl die Betriebskosten als auch die Entsorgung und Verwertung gehen zulasten des privaten Anbieters. Die Bevölkerung ist mit den Dienstleistungen zufrieden. Nun soll die Auslagerung weitergeführt werden. Die Wahl des Anbieters obliegt nach dem Grundsatzentscheid der Gemeindeversammlung künftig nach vorgeschriebenem öffentlichen Submissionsverfahren dem Gemeinderat.

Die Gemeindeversammlung startet um 20:00 Uhr in der Reformierten Kirche Wald.

 

Neues Plakatierungsreglement in Kraft

Für das temporäre Plakatieren im Gemeindegebiet gilt seit dem 1. September 2020 ein neues Reglement.
Der Gemeinderat beschloss 2019 eine Revision des Reglements über temporäre Strassenreklamen. Gegen den Erlass ging damals ein Rekurs ein, der inzwischen vom Statthalter behandelt und abgewiesen worden ist. Die gewichtigsten Änderungen des nun per 1. September 2020 in Kraft getretenen Regelwerkes sind:

Politische Wahlen: Jeder ortsansässigen Partei ‒ bzw. jedem parteilosen Kandidaten ‒ stehen an den beiden Standorten Bahnhofstrasse und Laupenstrasse ein gemeindeeigener mobiler Plakatständer pro zu wählender Behörde zur Verfügung.

Politische Abstimmungen: Im Sinne der Rekurrenten und im Rahmen einer Wiedererwägung legte der Gemeinderat im Reglement einen zusätzlichen Standort für das Plakatieren bei Abstimmungen fest: Laupenstrasse, auf dem Trottoir entlang des Fussball-Trainingsplatzes.

Politische Wahlen und Abstimmungen: Verlängerung der Plakat-Aufstellzeiten von vier auf sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin.

Private Standorte mit eigenen Plakatträgern: Die Bewilligungspflicht für das Plakatieren durch Vereine, Organisationen, Parteien oder das Gewerbe auf Privatgrund wird aufgehoben, die vorgängige Zustimmung des Grundeigentümers bleibt selbstverständlich weiterhin vorbehalten. Die Anzahl solcher Plakate wird neu im Gemeindegebiet nicht mehr beschränkt, auf öffentlichem Grund sind noch immer höchstens fünf Plakate zugelassen.

Das Reglement kann in der Rechtssammlung auf www.wald-zh.ch eingesehen werden.

 

Aus dem Gemeinderat in Kürze

Weitere Solaranlage entsteht
Das Flachdach über dem Singsaal des Schulhauses Neuwies ist undicht und muss dringend saniert werden. Dadurch entsteht eine weitere günstige Gelegenheit, eine Photovoltaikanlage zu realisieren. Die Nutzungsrechte an dieser Anlage werden dem Verein WaldSolar übertragen, der sie wiederum an Private veräussert. Diese können Nutzungsrechte erwerben, wenn sie keine eigene Solaranlage bauen können oder wollen, aber trotzdem «selber» Solarstrom produzieren möchten. Die Nachfrage ist erfreulicherweise weiterhin sehr hoch. Die Bruttokosten für die Errichtung dieser PV-Anlage, mit einer Generatorfläche von 127 m2, betragen rund 50'000 Franken.

Parkregime Viehprämierungsplatz
Aufgrund von verschiedenen Reklamationen und Problemen mit Dauerparkierenden auf dem
Viehprämierungsplatz an der Laupenstrasse hat der Gemeinderat entschieden, den Kiesplatz ab 1. Januar 2021 mit einem Parksystem zu bewirtschaften. Der Charakter des Platzes erfährt keine Änderungen, lediglich das Parkieren wird nicht mehr kostenlos sein. Die ersten vier Parkstunden werden gratis sein, jede weitere Stunde wird 1 Franken kosten.

Veranstaltungsabsagen
Aufgrund der Covid-19-Situation müssen die folgenden Traditionsanlässe abgesagt werden:

  • Bring- und Holtag (12. September 2020)
  • Jubilarenanlass für Seniorinnen und Senioren

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Rüdis Immogen AG, Laupen; Abbruch Gartenhaus, Neubau Mehrfamilienhaus, Solaranlage auf Scheunendach, Kat.-Nr. 838, Im Brüel, Laupen
  • Sigrist Evelyne und Pascal, Bubikon; Neubau Einfamilienhaus und Zufahrtsstrasse, Kat.-Nr. 6765, Tänlerstrasse
  • Ebnöther Walter und Regine, Wald; Abbruch Schopf, Ersatzbau Wohnhaus mit Magazin, Kat.-Nr. 2851, Raaderstrasse

Ansprechpersonen bei Rückfragen:      
Martin Süss, Gemeindeschreiber, Telefon 055 256 52 40, E-Mail
martin.suess@wald-zh.ch