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Sonntagsverkauf (Bewilligung)

Zuständige Abteilung: Sicherheit und Gesundheit
Zuständiger Bereich: Sicherheit
Verantwortlich: Bader, Brigitte

Gesetzliche Grundlagen
Gemäss dem kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (822.4) sind die Läden der Detailhandelsbetriebe an öffentlichen Ruhetagen geschlossen zu halten. An höchstens vier öffentlichen Ruhetagen im Jahr, hohe Feiertage ausgenommen, wird den Läden das Offenhalten durch die Gemeinde bewilligt. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes (ArG) sowie weitere gesetzliche Bestimmungen über die Ruhe und Ordnung an öffentlichen Ruhetagen bleiben vorbehalten.

Öffentliche Ruhetage
Sonntage, Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag (26. Dezember).

Hohe Feiertage
Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag. 

Beschäftigung von Personal in Verkaufsgeschäften an höchstens vier Sonntagen pro Jahr
Per 1. Juli 2008 wurde Art. 19 Abs. 6 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes (ArG) in Kraft gesetzt. Diese Bestimmung lautet: „Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.“ Mit Kreisschreiben vom 8. Juli 2008 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Umsetzung dieser Bestimmung präzisiert. Demnach können die Kantone die Bezeichnung der vier Sonntage den Gemeinden übertragen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 informierte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), die Stadt- und Gemeinderäte im Kanton Zürich, dass sie nach Rücksprache mit dem kantonalen Gewerbeverband von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Die Gemeinden können einheitlich für das Gemeindegebiet höchstens vier Sonntage im Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne arbeitsgesetzliche Bewilligung beschäftigt werden dürfen – hohe Feiertage sind davon ausgenommen. Die vier Sonntage können für jedes Jahr neu oder für mehrere Jahre im Voraus bezeichnet werden. Gemäss Schreiben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 20. November 2009 gelten nun die von den Gemeinden des Kantons Zürich gemeldeten Verkaufssonntage zugleich als Bewilligung für die Offenhaltung des Geschäfts (gemäss § 5 Abs. 3 RLG). Somit muss an den von den Gemeinden bewilligten bzw. gemeldeten Sonntagen weder eine Bewilligung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit für die Beschäftigung der Arbeitnehmer an einem Ruhetag, noch bei der Gemeinde für die Offenhaltung des Verkaufsgeschäfts eingeholt werden.

Eine Ausnahme bildet die Bewilligung von maximal zwei Auto-, Motorrad bzw. Fahrradausstellungen pro Jahr und Betrieb an Stelle von einem bzw. zwei nach Art.19 Abs.6 ArG bezeichnete Sonn- oder Feiertagen. Das Offenhalten wird von der Gemeinde und das Beschäftigen des Personals vom AWA bewilligt.

Verkaufsgeschäfte, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen ebenfalls an Stelle der nach Art. 19 Abs. 6 ArG bezeichneten Sonn- oder Feiertage an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein (vgl. § 5 Abs. 3 RLG). Dafür ist jedoch jeweils eine Bewilligung von der Gemeinde nötig.

Die von den Gemeinden gemeldeten Sonntage sind auf der Homepage des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) aufgelistet.

Preis: 50.00 Fr.


Dokument Gesuch Sonntagsverkauf (pdf, 138.1 kB)

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